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Haftungsregelung für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen

Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung anderer steuerlicher Vorschriften wurde § 22f Umsatzsteuergesetz (UStG) - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e UStG - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in das UStG eingefügt. Die Regelungen treten grundsätzlich zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Die gesetzliche Regelung sieht besondere Aufzeichnungspflichten für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen vor. Der Betreiber hat für Lieferungen, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, die in § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG bezeichneten Angaben aufzuzeichnen. Der Nachweis hierüber ist vom Betreiber durch eine im Zeitpunkt der Lieferung gültige Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers zu führen. Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung ist die umsatzsteuerliche Erfassung beim zuständigen Finanzamt. Für die Antragstellung durch den liefernden Unternehmer kann das Vordruckmuster USt 1 TJ verwendet werden (vgl. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018 - III C 5 - S 7420/14/10005-06).

 

Logistik & Handel
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