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Lohnsteuerhilfevereine

Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für ihre Mitglieder. Sie bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 StBerG). Eine vorherige Aufnahme der Tätigkeit ist unzulässig (§ 14 Abs. 3 StBerG) und als unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 5 StBerG eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 StBerG).

Weitere Einzelheiten zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein, Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen und zu den Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine können Sie dem Merkblatt für Lohnsteuerhilfevereine entnehmen.

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen führt gem. § 27 Abs. 1 StBerG die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine, die ihren Sitz in Niedersachsen haben.

Der Aufsicht unterliegen gem. § 27 Abs. 2 StBerG auch alle in Niedersachsen bestehenden Beratungsstellen.

Das Merkblatt und eine Mustersatzung für Lohnsteuerhilfevereine sowie den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein können Sie ebenso wie das Muster für einen Geschäftsprüfungsbericht, das Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung und eine Mitteilung nach § 23 Abs. 4 StBerG über die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle als PDF-Datei herunterladen.

Datenschutz im Aufsichtsverfahren

(Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine und Beratungsstellen)

Das Aufsichtsverfahren richtet sich gemäß § 164a StBerG nach der Abgabenordnung (AO). „Personenbezogene“ Daten liegen im Aufsichtsverfahren über Lohnsteuerhilfevereine und Beratungsstellen vor, wenn Daten einer (lebenden oder verstorbenen) natürlichen Person oder einer Körperschaft (z. B. einem Lohnsteuerhilfeverein) zugeordnet werden können (vgl. § 2a Abs. 5 AO).

Wenn Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet dies, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.

Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Aufsicht nach § 27 StBerG erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten geschieht, entnehmen Sie bitte dem „ Merkblatt Datenschutz Lohnsteuerhilfevereine “, das Sie als PDF-Datei herunterladen können. Außerdem informiert das Merkblatt Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

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